Bayern
Aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung - stärkt die echte sozialistische Alternative MLPD!
Am kommenden Sonntag, dem 15. März 2020, finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Die Landesleitung Bayern der MLPD hat dazu eine Erklärung herausgegeben: "Aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, gegen Faschismus und ungerechte Kriege! Stärkt die echte sozialistische Alternative MLPD und das Internationalistische Bündnis!"
Rote Fahne News dokumentiert die Erklärung:
Die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte und der Oberbürgermeister in Bayern am 15. März steht im Zeichen des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien. Als Zeichen der Unzufriedenheit damit kandidieren mehr Listen zu den Kommunalwahlen, teilweise aus Bürgerinitiativen hervorgegangen ...
Prüft unsere Partei In Wort und Tat! Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL! Die rassistische faschistische Hetze, befördert durch die Rechtsentwicklung der Regierung, ist die weltanschauliche Grundlage des faschistischen Anschlags in Hanau mit mindestens zehn Opfern. Statt entschlossenem Vorgehen und der Durchsetzung des Verbots faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda wird von maßgeblichen Regierungsvertretern verharmlosend von "Extremismus" und "psychischer Labilität" geredet. Mit der Gleichsetzung von rechts und links wird der Faschismus aus der Schusslinie genommen, um letztlich den Hauptstoß gegen Linke, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten zu richten.
Gib Antikommunismus keine Chance! Er ist letztlich die weltanschauliche Rechtfertigung des Faschismus! Keine Stimme der AfD und den Parteien der Rechtsentwicklung! Gegen die faschistische Tendenz gilt es, die antifaschistische Aufklärung zu erhöhen, die antifaschistische Einheitsfront aufzubauen und Lehren aus der Niederschlagung des faschistischen Kapp-Putsches vor 100 Jahren zu ziehen.
Die MLPD Bayern wird an diesen Wahlen nicht teilnehmen, wir bereiten uns aber auf mögliche Neuwahlen in Thüringen und bundesweit vor. Bei den Kommunalwahlen rufen wir örtlich zur Wahl einzelner Kandidaten und Listen auf, die neben berechtigten sozialen, ökologischen und politischen Forderungen den Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung unterstützen und sich gegen den modernen Antikommunismus wenden. Andernfalls stimmt ungültig!
Für Frieden, Völkerfreundschaft, Rettung der Umwelt und echten Sozialismus!