Gib Antikommunismus keine Chance! Schluss mit der Kampagne gegen die MLPD! Eine starke, fortschrittliche Bewegung gibt es nur ohne anti­kommunistische Spalter!

1. Wir erleben eine ausgeprägte gesellschaftliche Polarisierung. Die bürgerliche Politik ist in einer tiefen Vertrauens­krise. Seit 2015 entwickelt sich ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung. Das Klassenbewusstsein, das Umweltbewusstsein, das internationalistische und das Frauenbewusstsein erwachen auf breiter Front. Aber auch die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft hat sich verstärkt. Sie geht aus von der Regierung und den bürgerlichen Parteien, umfasst inzwischen auch Teile der Medien und der Kultur. Ausgehend davon konnte die AfD erstmals in der Nachkriegsgeschichte auch eine nennenswerte Massenbasis für faschistoides völkisches Gedankengut gewinnen. Das imperialistische Weltsystem entwickelt sich krisenhaft. Das ist der Stoff, aus dem Interesse an grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen und an den Marxisten-Leninisten erwächst - ebenso wie Zustimmung.

2. Im Kampf gegen die Rechtsentwicklung stärkt sich die MLPD und mit ihr das Internationalistische Bündnis als Einheitsfront gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg. Die MLPD zeigt bei allen relevanten Aktivitäten unübersehbar Flagge, gibt Orientierung und Perspektive. „Allgegenwärtig“ titelt n-tv im Oktober 2019 über sie. Die MLPD steht für den revolutionären Flügel im fortschrittlichen Stimmungsumschwung, ist in Betrieben und Gewerkschaften verwurzelt. Sie hat Rückgrat und Schlagkraft bewiesen und ihre wachsende Verankerung und Organisationskraft in der Arbeiter- und Volksbewegung unter Beweis gestellt.

3. Das alarmiert die Herrschenden: Kapitalistenverbände und ihre Monopole, die Regierung, insbesondere Innenminister Seehofer, bürgerliche Parteien und Geheimdienste. Sie leiten 2018 eine antikommunistische Kampagne zur Unterdrü­ckung der MLPD ein. Konten werden gekündigt, Veranstaltungsräume geschlossen oder verboten. Festivals und Konzerte mit Polizeieinsätzen traktiert. Führende Vertreterinnen und Vertreter werden mit faschistischen Morddrohungen überzogen oder zu "Gefährdern" erklärt, wie Stefan Engel, der Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG (des theoretischen Organs der MLPD).

4. Die „Begleitmusik“ dazu: der Antikommunismus. Der noch vorherrschende moderne Antikommunismus gibt sich fortschrittlich – hetzt aber gegen den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion oder im China Mao Zedongs mit Kampfbegriffen wie „Stalinismus“ und „Maoismus“. Getroffen werden sollen damit allgemein der Marxismus-Leninismus und die MLPD. Dieser Antikommunismus hat inzwischen vor allem über die bürgerlichen Parteien und NGOs Eingang in alle sozialen Bewegungen gefunden. Der moderne Antikommunismus wiederum machte den offen aggressiven Antikommunismus erst salonfähig, wie ihn rechte Regierungen, Kräfte wie AfD und Faschisten zunehmend verbreiten. Einig sind sich alle Formen des Antikommunismus nämlich darin, den wissenschaftlichen Sozialismus und seine Weltanschauung anzugreifen, zu diffamieren, ihn niederzuhalten und zu zerstören. Der antikommunistische Hauptstoß bürgerlicher Politik und kleinbürgerlicher Kräfte gegen Marxis­ten-Leninisten hat die Rechtsentwicklung erst möglich gemacht und befeuert sie ständig. Der Antikommunismus entwaffnet im Kampf gegen die Rechtsentwicklung und gegen faschis­toide Kräfte, denn er rechtfertigt deren Vorgehen und legitimiert es.

5. Die antikommunistischen Unterdrü­ckungsversuche gegen die MLPD scheitern. Ebenso offene Versuche von Reaktionären, seien sie vom BKA, von der CDU oder ähnlichen, die den Ausschluss der MLPD aus Bündnissen wie dem gegen die Polizeigesetze fordern. Die MLPD kommt immer mehr ins Gespräch, setzt ihre demokratischen Rechte und Freiheiten weitgehend durch. Sie verbiegt sich nicht. Schon gar nicht, um damit vermeintlich dem Antikommunismus zu entgehen. Im Gegenteil: Sie propagiert den Sozialismus und verteidigt seine Errungenschaften. Das schließt das größte Interesse ein, alle Probleme, Fehler und Verbrechen, die in seinem Namen geschahen, aufzuarbeiten. Demgegenüber beinhaltet der Antikommunismus als Staatsreligion in Deutschland, keine Diskussion über den Sozialismus zuzulassen. Seine Verunglimpfung soll als Allgemeingut gelten – jede freie Diskussion als unerhörter Tabubruch. Außer, man beeilt sich, wie Kühnert (SPD) oder Ramelow (Die Linke) zu versichern, dass man damit nur Reformen im Rahmen des Kapitalismus meint - was aber mit Sozialismus nichts zu tun hat.

6. Um trotzdem die Isolierung der MLPD in den sozialen Bewegungen durchzusetzen, wird seit Mitte 2018 von den Herrschenden ein neues gesamtgesellschaftliches Liquidatorentum¹ gefördert und zentral koordiniert. Bundesweit zeitgleiche Ausschlüsse aus Bündnissen, mit exakt den gleichen Sprachregelungen und Vorgehensweisen sind keine „Verschwörungstheorie“, sondern Tatsache. Mal sind die Akteu­re Vertreter bürgerlicher Parteien, deren Jugendorganisationen, Vertreter von sogenannten NGOs. MLPD-Fahnen werden heruntergerissen oder angezündet, Mitglieder körperlich attackiert und niedergeschlagen, die MLPD ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten beraubt, die Polizei auf sie gehetzt. Hasserfüllte antikommunistische Pamphlete, gewaltsame Übergriffe in zahlreichen Städten, üble Verleumdungskampagnen und eine Reihe von Spaltungen bisher fortschrittlicher Bündnisse gehen auf ihr Konto. Im Ergebnis wird so der Auftrag führender deutscher Monopole und des „Verfassungsschutzes“ von ihrer „Sicherheitstagung“ im Juni 2019² umgesetzt: Die „Entgrenzung der Extremisten“ (sprich: den Masseneinfluss der Revolutionäre) zu verhindern². Ob die Liquidatoren das bewusst nach Auftrag „erledigen“, oder weil sie sich so vom Antikommunismus haben verhetzen lassen, müssen sie selbst beantworten.

7. Für die zerstörerische Arbeit dieser Leute gibt es eine Reihe weltanschaulicher Rechtfertigungen und praktischer Verhaltensweisen. Die Losung „keine Parteien, keine Fahnen“ ist die praktische Umsetzung der These von der „Ideologie­freiheit“ in den sozialen Bewegungen. Diesen Mythos, den die Herrschenden schon lange einsetzen und heute fälschlicherweise als Willen zum Beispiel DER Jugendlichen bei FFF darstellen, charakterisierte bereits Lenin: „Die Partei­losigkeit ist in der bürgerlichen Gesellschaft nur ein heuchlerischer, verhüllter, passiver Ausdruck der Zugehörigkeit zur Partei der Satten, zur Partei der Herrschenden, zur Partei der Ausbeuter.“³ Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber Marxisten-Leninisten werden eingeführt und Sozialismus mit Faschismus demagogisch gleichgesetzt.

8. Auch vermeintlich „Linke“, wie Antideutsche, anarchistische und trotzkistische Gruppen, sehen sich bemüßigt, die bürgerlich-antikommunistischen Diktate mit Gewalt durchzusetzen. Mal gemeinsam mit der Polizei, mal mit rechten Gewerkschaftsführern, mal mit bürgerlichen Politikern. Die MLPD erklärt klipp und klar: Die rote Linie ist überschritten, wenn man sich zu Handlangerdiensten für die Herrschenden hergibt. Wer in einer solchen Situation den Antikommunismus der Herrschenden gegen die MLPD aggressiv durchsetzt, ist nicht Teil der Linken und hat in der fortschrittlichen Bewegung nichts zu suchen! Nicht die MLPD ist „bündnisunfähig“ – erst, wo solche Spalter wirken, entstehen Zerwürfnisse, Spaltung und Zerstörung von Bündnissen. Bei angeblichen „Absprachen“, an die sich die MLPD angeblich nicht halten würde, geht es durchweg um reaktionär antikommunistische Diktate, wie das Fahnenverbot. Solchen „Absprachen“ hat die MLPD nie zugestimmt, sie waren folglich auch kein Konsens und wurden nicht von legitimierten demokratischen Organisationen oder Gremien beschlossen. Für die MLPD ist klar: Mit Bündnissen auf antikommunistischer Grundlage arbeiten wir nicht zusammen.

9. In Deutschland wurden nach dem Hitler-Faschismus demokratische Rechte und Freiheiten nicht zuletzt von den Kommunisten erkämpft. Diese werden wir verteidigen und gehen dafür, wenn andere Klärungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, auch mit juristischen Mitteln vor. Wer in aller Öffentlichkeit ständig die MLPD zerstörerisch attackiert, mit kriminellen Methoden die Drecksarbeit für die Herrschenden macht, hat selbst zu verantworten, wenn er sich dafür öffentlich rechtfertigen muss. Das als „Kooperation mit dem Staatsapparat“ zu bezeichnen, würde auch auf Karl Marx‘ Klagen gegen die Verleumdungen von Carl Vogt und der Nationalzeitung zutreffen. Das ist lächerlich und stellt nebenbei auch Lenin infrage, der sagte: „Die Marxisten fordern die Vorbereitung des Proletariats auf die Revolution unter Ausnutzung des heutigen Staats; die Anarchisten lehnen das ab.“⁴ Die juristischen Erfolge der MLPD gegen Staatsapparat und Polizei dienen übrigens der ganzen demokratischen Bewegung: Faschisten – wie Björn Höcke oder Sven Liebig – dürfen Faschisten genannt werden. Polizisten werden bei repressiven Maßnahmen in die Schranken verwiesen, kommunistische Fahnen und Embleme auf Demonstrationen durchgesetzt. Ohne Illusionen in den bürgerlichen Staat zu haben, müssen demokratische Rechte und Freiheiten verteidigt und erkämpft werden.

10. Antikommunismus bleibt Antikommunismus, ob er in modernem Gewand, offen reaktionär oder mit linkem Anstrich daherkommt. Wer sich rechtfertigt, kein Antikommunist zu sein, sondern „nur“ gegen die MLPD, vertritt das Motto des sogenannten Verfassungsschutzes und weiterer ultrareaktionärer Kräfte bis zu Faschisten: „Gegen die MLPD ist alles erlaubt.“ Es ist verlogen, angesichts der Ereignisse von Hanau von bürgerlichen Politikern zu fordern, die Gleichsetzung von rechts und links aufzugeben und die Faschisten konsequent zu verfolgen, statt die Linken – gleichzeitig aber den antikommunistischen Hauptstoß gegen die MLPD zu richten. In dieser Situation muss sich jeder entscheiden, auf welcher Seite er steht!

11. Die MLPD hat die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ ins Leben gerufen. Antikommunistische Repression und Ausgrenzung werden von mehr und mehr Menschen abgelehnt. Selbst bürgerlichen Politikern erscheint die Gleichsetzung rechts = links nicht mehr haltbar. Das ist ein Zugeständnis an den fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Zugleich soll damit angepassten Linken wie Bodo Ramelow in Abgrenzung zur MLPD geschmeichelt werden. Wer konsequent gegen die Rechtsentwicklung kämpfen, eine starke Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg, den Kampf zur Rettung der Umwelt und den Kampf in den Betrieben und Gewerkschaften stärken will, der muss den Antikommunismus und sein aggressives Liquidatorentum bekämpfen und selbst mit seiner zersetzenden Wirkung fertigwerden. Jede Selbstorganisation der Massen, ob Gewerkschaft oder Frauen­organisation, muss sich von der antikommunistischen Knebelung befreien, wenn sie ihre Ziele erreichen will.

Beteiligt euch an der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Keinen Platz den antikommunistischen Spaltern in den sozialen Bewegungen!

Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL!

Stärkt das Internationalistische Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg als starke Einheitsfront!

Für eine unvoreingenommene, öffentliche und über die Medien geführte Diskussion über den Sozialismus unter gleichberechtigter Einbeziehung der MLPD!

Schluss mit dem Krisenchaos des Kapitalismus – vorwärts zum echten Sozialismus!

Diese Erklärung wird in den nächsten Tagen auch als Flugblatt herausgegeben werden!