Monopolkampagne
Grundrente "unbezahlbar"?
Ausgehend von den Unternehmerverbänden wird gegenwärtig Stimmung gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine „Grundrente“ gemacht. Er sei "unfinanzierbar" und "unausgereift".
Schon im Dezember legte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihr Veto dagegen ein. Die "vollständige Steuerfinanzierung der Grundrente" sei "nicht gewährleistet", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der BDA. Die "erheblichen Kostenrisiken" dürften auf keinen Fall "zu Lasten der Rentenversicherung und damit auch der Beitragszahler" gehen.1
Mit "Beitragszahler" meinen die BDA-Verantwortlichen allerdings nicht die versicherten Arbeiter und Angestellten, sondern die Unternehmen, die die gesetzliche Rentenversicherung bislang zur Hälfte finanzieren. Eine Erhöhung der Beiträge wollen sie einzig und allein in ihrem eigenen Profitinteresse verhindern.
Mini-Reform geht Monopolen schon zu weit
Von der BDA kaum ausgesprochen, stimmen bürgerliche Medien, "Rentenexperten" und rechte Politiker in den mahnenden Chor ein. Auch die Rentenversicherung selbst kritisiert, dass die Verwaltungskosten im ersten Jahr wohl "mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente" verschlingen würden.2
Die Kampagne gegen den Grundrentenentwurf Heils entbrennt, nachdem das Kanzleramt vergangene Woche grünes Licht dafür erteilte und er nun in das Ressortabstimmungsverfahren geht. Vor dem Hintergrund der eingeleiteten Weltwirtschafts- und Finanzkrise gehen den Unternehmerverbänden offenbar selbst solche geringfügigen Zugeständnisse schon zu weit.
Um dieses im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbarte Gesetz wurde in der Regierung lange gestritten. Erst am 11. November 2019 einigten sich die Koalitionsparteien mühsam auf einen „Kompromiss“.
Überfällig - aber unzureichend
Angesichts der empörenden Tatsache, dass immer mehr Menschen trotz lebenslanger Arbeit im Alter in die Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau fallen oder nur eine minimale Rente erhalten, war dies ein überfälliger Schritt. Eine vom DGB im Mai 2019 gestartete Online-Petition für das Grundrente-Gesetz unterzeichneten in kurzer Zeit über 40.000 Menschen. Allerdings ändert dieses Gesetz nichts an der wachsenden Altersarmut auch derjenigen Menschen, die aus verschiedensten - oft gesellschaftlich bedingten Gründen - nicht auf 35 Rentenbeitragsjahre kommen (mehr dazu).
Ab Inkrafttreten der Grundrente im Jahr 2021 sind für die Finanzierung 1,39 Milliarden Euro jährlich eingeplant. Unbezahlbar? Allein eines der vier von der Bundesmarine bestellten neuen Mehrzweckkampfschiffe soll die gleiche Summe kosten! Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanzierung der Grundrente durch eine "Finanztransaktionssteuer" lässt dagegen die Spekulationsgewinne weitgehend unangetastet. Die lächerlichen 0,2 Prozent Steuern auf bestimmte Aktienkäufe sind für die Kapitalspekulanten "Peanuts".
Kapitalisten sollen Sozialversicherungsbeiträge voll bezahlen
Die MLPD hat dagegen seit Jahren klare Vorschläge zur Finanzierung der Rentenversicherung auf Kosten der Monopolprofite. Die Kapitalisten sollen eine etwa sechsprozentige Sozialsteuer zahlen. Allerdings umsatz- und nicht personalbezogen, so dass Handwerksbetriebe mit niedrigem Umsatz wenig einzahlen und die Monopole mit hohem Umsatz den Hauptanteil finanzieren. Damit sind die Kosten aller Sozialversicherungen abdeckbar: der Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
Eine weitere Kernforderung der MLPD ist, das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen sowie für Schicht- und Schwerarbeiter herabzusetzen - bei vollem Rentenausgleich. Diese Forderungen weiten zugleich den Blick auf eine sozialistische Gesellschaft, in der der gesellschaftlich geschaffene Reichtum zum Nutzen der Menschen und der Natur eingesetzt wird und nicht länger bei den Monopolen landet.
Kämpfen wie in Frankreich
Warum sollen wir heute nicht von den französischen Gewerkschaftern lernen, die mit harten Streiks gegen die massive Verschlechterung der Rentenbestimmungen kämpfen?
Dass die Macron-Regierung diese Verschlechterungen mit dem "deutschem Vorbild" begründet, ist ein Grund mehr, sich auch in Deutschland nicht mit den Einschnitten der letzten Jahre in der Rentenpolitik abzufinden. Die Arbeiterinnen, Arbeiter, Rentnerinnen, Rentner und Jugendlichen müssen sich hierzulande ebenfalls auf einen harten Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten einstellen und offensiv für Verbesserungen eintreten, die über die Grundrente hinausgehen.
Klare Kante gegen AfD-Demagogie!
Wenn jetzt faschistoide und faschistische Kräfte um die AfD mit sogenannten "Fridays gegen Altersarmut"-Demonstrationen (mehr dazu) auftreten wollen, ist das an verlogener Demagogie kaum zu überbieten. Bei der AfD sind die Rentenbelange der Arbeiter und breiten Massen am denkbar schlechtesten aufgehoben.
Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen schlug im Herbst 2018 vor, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die beitragsfinanzierte gesetzliche Altersversicherung schrittweise abzuschaffen und durch eine steuerfinanzierte "Mindestabsicherung" knapp über dem Existenzminimum zu ersetzen.3 Solche Vorschläge lassen Kapitalistenherzen höher schlagen. Damit wird Altersarmut massiv verstärkt und nicht bekämpft!
Hier gibt es den MLPD-Flyer „Menschenwürdige Rente – unbezahlbar oder unverzichtbar?"