Pressemitteilung des Frauenverbands Courage

Die Verhandlung findet um 12.15 Uhr vor dem Finanzgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, Sitzungssaal 004 im EG des Arbeitsgerichts statt. Im Anschluss an die Verhandlung wird es kurze eine Kundgebung vor dem Gericht geben.

Der Bundesvorstand von Courage hat aus diesem Anlass eine Presseerklärung veröffentlicht, in der es heißt: "Der Kampf um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde.  Zur Erinnerung: 2012 wurde uns über das Kleingedruckte im Steuerbescheid die Gemeinnützigkeit aberkannt – eine krasse Diskreditierung unseres seit über zwei Jahrzehnten aktiven überparteilichen Frauenverbandes.

Das Finanzamt beruft sich bis heute auf den umstrittenen „Verfassungsschutzparagraphen“ der Abgabenordnung und auf die Unterstellung des „Verfassungsschutzes“, wir würden die MLPD und damit „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ unterstützen. Abgeleitet wird das aus der Tatsache, dass ein Teil unserer Mitgliedsfrauen auch in der MLPD aktiv ist und wir zur Erreichung unserer programmatischen Ziele bei Demonstrationen, Veranstaltungen und in Bündnissen, wie mit vielen anderen, auch mit der MLPD zusammenarbeiten.

Seit 2012 kämpfen wir beharrlich in unserer Öffentlichkeitsarbeit und juristisch. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 7.8.2018 mussten Lügen, wie wir seien eine „Vorfeldorganisation“ oder ein „U-Boot“ der MLPD, aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 für NRW gestrichen werden. In den Berichten fast aller Bundesländer für 2018 wird Courage nicht mehr aufgeführt. Das werten wir als großen Erfolg.

Nun zieht das Finanzamt Wuppertal in seinem Schriftsatz vom 20.11.19 den bayerischen Verfassungsschutzbericht heran. Dieser verbreitet weiterhin, Courage sei ein Instrument der MLPD zur Beeinflussung von Frauen. Weiter stützt er sich auf „Auskünfte“ des Verfassungsschutzes NRW vom 15.11.2019. Da wird die längst widerlegte Behauptung aufgewärmt, Courage sei Mitglied der ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organisations). Mal abgesehen davon, dass wir in der Mitgliederliste auf der Webseite der ICOR nicht zu finden sind, würde eine solche Mitgliedschaft unserer Überparteilichkeit widersprechen ..."

Hier die Presseerklärung des Frauenverbands Courage in voller Länge