Niederlage für Scholz und Geywitz - Krise der GroKo verschärft

54 Prozent der Gesamtmitgliedschaft beteiligten sich an der Stichwahl. Davon votierten 53 Prozent für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Für den amtierenden Vizekanzler und Finanzminister in der Bundesregierung, Olaf Scholz, und seine Mitstreiterin Klara Geywitz stimmten 45 Prozent. Das ist eine krachende Niederlage für Scholz und die Große Koalition.

Dabei war in den letzten Wochen von den führenden SPD-Kreisen, vom Koalitionspartner und insbesondere auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine regelrechte Kampagne für Scholz inszeniert worden: Scholz holt auf, Scholz gewinnt verloren geglaubtes Terrain zurück. Es ging dabei nicht in erster Linie um Scholz, sondern um den Versuch, die krisenhafte Entwicklung der "Großen Koalition" nochmals in den Griff zu bekommen und sie zu stabilisieren. Wie schon beim CDU-Parteitag vor einer Woche steht die Frage im Raum, ob das Regieren mittels des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode fortgesetzt werden und gleichzeitig die Rechtsentwicklung der Regierungspolitik vorangetrieben werden kann.

Ganze Inszenierung gescheitert

Tatsächlich ist nach der sogenannten "Stichwahl" weder die Parteikrise der SPD vom Tisch noch die GroKo stabilisiert. Im Gegenteil: Die Mitgliederbefragung offenbart ein tiefes Misstrauen der Parteibasis der SPD in den Kurs der Partei, die Regierungspolitik und beider Rechtsentwicklung. Wen wundert's, dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, "Kanzler der Bosse" genannt, nochmals nachkartelt: Er war von Anfang an gegen dieses Verfahren, das Ergebnis bestätige seine Skepsis. Der Mann weiß, wovon er spricht: Man sollte als ausgemachte Monopolpartei nicht die Mitglieder befragen. Dabei hatten die Initiatoren mit der "basisdemokratischen" Inszenierung eine Aufbruchstimmung beschwören wollen.

Quittung für volksfeindliche Politik

Das Abstimmungsergebnis ist die Quittung für die arbeiter- und volksfeindliche Politik der SPD als Monopolpartei und ihre Rechtsentwicklung in der Regierung. Für die reaktionären Hartz-Gesetze, durch die in Deutschland der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen wurde und Menschen Tag für Tag gedemütigt werden. Für das völlige Versagen in der Umweltpolitik, die mit einem "Klimapaket" die Lasten der Umweltkrise voll auf die Massen abwälzt und die Hauptverursacher der Umweltzerstörung nach Kräften belohnt. Für eine ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik. Dafür, dass die SPD keinen ernsthaften Versuch unternimmt, wachsenden neofaschistischen Umtrieben in Deutschland den Garaus zu machen. Die Grundrente, die Teilabschaffung des Soli, einige leichte Korrekturen bei der Doppelbesteuerung der Betriebsrente sind weniger als Tropfen auf einen heißen Stein. Und kaum hatte ein Gericht eine Obergrenze von 30 Prozent Kürzung bei Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Betroffenen festgesetzt, wollte das SPD-geführte Arbeitsministerium die höheren Sanktionen durch die Hintertür wieder einführen.

Was wollen die "Neuen"?

Dass das neue Führungsduo - sofern es auf dem Parteitag tatsächlich gewählt wird - der SPD aus ihrer existentiellen Krise helfen wird, darf bezweifelt werden. Mit ihrer vorsichtigen GroKo-Kritik inszenieren sich - und werden inszeniert - Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als Parteilinke. Es entspricht dem Wunsch vieler SPD-Mitglieder, dass ihre Partei "linke" Politik macht und nicht die Arbeiter, die Frauen und die Jugend bekämpft. Tatsächlich haben sich Walter-Borjan und Esken noch nicht klar geäußert, was sie tun wollen. Zwar sprach Esken heute davon, dass der SPD-Parteitag eine Abstimmung über den Fortbestand der GroKo sei, gleichzeitig haben sich beide im Vorfeld auch für den Verbleib der SPD in der Regierungskoalition ausgesprochen.

Ein paar Reförmchen wollen sie durchsetzen, und daran, ob CDU/CSU diese mitmachen, ihre Entscheidung knüpfen. Die Klimaprämie in Form der "Pro-Kopf-Rückzahlung" der CO2-Bepreisung soll erhöht werden, dafür aber auch die CO2-Bepreisung. So dass unterm Strich für die Masse der Bevölkerung die Belastung gleich bleibt. Das Subventionsprogramm für die Auto-, Energie-, Bau-, Logistik- und Mineralölkonzerne kritisieren sie nicht. Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Die reaktionären Hartz-Gesetze tasten sie nicht an. Doch selbst bei den Reförmchen stellt sich die Frage, ob CDU/CSU und Monopolverbände mitmachen.

Wie weiter mit der Regierung?

Von völlig ungerührtem "Weiter so" (Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU) über die Vorstellung einer Merkelschen Minderheitenregierung bis zum befürchteten Zerfall der CDU (wenn sie den Forderungen der SPD-Führung nachgibt) reichen die Spekulationen in der bürgerlichen Parteienlandschaft. Die Linkspartei kann sich vorstellen, dass die SPD wieder sozialdemokratisch wird und man dann mit ihr zusammenarbeiten kann. Das drückt vor allem die Rechtsentwicklung der Linkspartei aus. Die AfD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende die Richtung eingeschlagen, regierungsfähig werden zu wollen. Die Option eines Wechsels der Regierungsmethode zu offen faschistoider Unterdrückung wird so auch in den Ring geworfen.

Die Bundesregierung hat keine Legitimation mehr

Die Krise der SPD ist mit dem neuen Führungsduo nicht zu bewältigen, weil sie eine programmatische Krise ist. Das Vertrauen der Menschen in die Regierung ist auf einem Tiefpunkt angelangt - zu Recht! Die MLPD fordert, dass die Regierung zurücktritt und dass es Neuwahlen gibt. Die Masse der Bevölkerung muss in dieser Situation entscheiden, wie es weitergeht. Mit ihrem klaren sozialistischen Profil kann die MLPD als einzige Partei in Deutschland der wachsenden Suche der Massen nach einer grundlegenden Alternative eine Perspektive weisen.