Hannover
8500 Menschen demonstrierten gegen NPD und Skandalurteil
8.500 Menschen demonstrierten gestern in Hannover gegen den Aufmarsch der NPD. Die Demonstrantinnen und Demonstranten repräsentierten eine große Bandbreite antifaschistischen Engagements. Sie einte der Wille, mit aller Kraft den Anfängen zu wehren. Auch die MLPD beteiligte sich.
Die NPD war mit etwa 100 Faschisten aufmarschiert. Der Aufmarsch richtete sich gegen namentlich genannte und bedrohte Journalisten, die in ihrer Berichterstattung Flagge zeigen gegen faschistoide und faschistische Umtriebe in Deutschland. Ein Braunschweiger Neonazi hatte im Vorfeld gegenüber dem Journalisten David Janzen eine offene Morddrohung ausgesprochen: „Heute Walter (Lübcke, Anm. d. V), morgen Janzen“. Bereits im Sommer bedrohte der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD den Journalisten Julian Feldmann mit den Worten: „Der Revolver ist geladen.“
Das polizeiliche Verbot des NPD-Aufmarschs war völlig richtig!
Trotz dieser Morddrohungen hoben das Verwaltungsgericht Hannover und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot der Demonstration durch die Polizei in Hannover auf: „Durch die Versammlung ist die öffentliche Sicherheit und die Pressefreiheit an sich nicht gefährdet.“ Das polizeiliche Verbot war unbedingt richtig. Was verstehen denn die Gerichte unter der öffentlichen Sicherheit und Pressefreiheit "an sich"? Sind Morddrohungen gegen Demokraten, antifaschistische Journalisten und Revolutionäre keine Gefährdung? Man weiß, dass die Neofaschisten es bei Drohungen nicht belassen. Die NPD ist eine aggressive neofaschistische Partei, die die Errichtung einer faschistischen Diktatur anstrebt. Ein Gericht, das der NPD eine Bühne für die Verbreitung ihrer durch und durch arbeiter-, frauen und menschenverachtenden Propaganda zuspricht, macht sich schuldig, diese Mörderbande zu ermutigen!
Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien gehört mit an den Pranger
Viele Menschen nahmen gerade wegen des skandalösen Gerichtsurteils an der antifaschistischen Gegendemonstration teil. Sie wandten sich somit nicht nur gegen die NPD, sondern auch gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, gegen die Faschisierung des Staatsapparats und dagegen, dass Teile dieses Staatsapparats den Aufbau faschistischer Strukturen fördern. Viele fragten sich, was noch alles passieren muss, bis ein deutsches Gericht gegen Morddrohungen und Faschisten vorgeht. Es gibt Richter und Gerichte, die antifaschistisch eingestellt sind. Aber mit der Rechtsentwicklung der Regierungen rücken auch Staatsapparat und Gerichtsbarkeit nach rechts. Die Justiz ist Bestandteil des kapitalistischen Staatsapparats und schützt den Bestand des Kapitalismus. Auch im Fall der Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Lübcke durch Faschisten wurde nur ein Einzeltäter verurteilt. Die Hintermänner neofaschistischen Terrors wurden und werden oftmals nicht verfolgt. Und wenn, geschieht dies nur, wenn Antifaschisten dies hartnäckig, vereint und mit aller Kraft im Kampf durchsetzen.
Solidaritätsgrüße vom Journalistentag und aus Frankreich
Der NPD-Aufmarsch wurde mit einem Großeinsatz der Polizei, einer Vielzahl von Mannschaftswagen, Hubschraubern, Wasserwerfern und dem Einsatz der Wasserschutzpolizei durchgesetzt. "Reporter ohne Grenzen" sagten empört: "Solche Hetze haben wir noch nie erlebt“. Der zeitgleich in Dortmund stattfindende Deutsche Journalistentag erklärte seine Solidarität: „Wir stellen uns solidarisch hinter die Kolleginnen und Kollegen, denen die NPD in Hannover den Schneid abkaufen will.“ Auch die MLPD erklärt sich solidarisch mit den attackierten und mit Ermordung bedrohten Journalisten. Wir wissen, wovon wir sprechen. Führende Repräsentantinnen und Repräsentanten der MLPD wie Gabi Fechtner, Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Lisa Gärtner erhielten wegen ihres konsequenten antifaschistischen und revolutionären Engagements faschistische Morddrohungen. Eine angemessene Medienberichterstattung darüber unterbleibt bisher. Vielleicht ändert sich das jetzt?
Ein Transparent der Nazis zeigte Julian Feldmann, freier Journalist beim NDR - das Porträtfoto ist durchgestrichen. Mit einem anderen Transparent positionieren sich die Neofaschisten für den inzwischen verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Karl Münter, den Julian Feldmann im ARD-Magazin „Panorama“ vorgeführt hatte. Münter leugnete den Holocaust und verhöhnte die Opfer des SS-Massakers im nordfranzösischen Dorf Ascq 1944. Er war an der Ermordung von 86 Zivilisten beteiligt. Er wurde in Frankreich verurteilt, entzog sich jedoch der Bestrafung und sagte bis zu seinem Lebensende - u. a. in dem Panorama-Beitrag -, dass er nichts bereut. Ein Verfahren in Deutschland wurde 2018 eingestellt, Faschisten glorifizierten ihn.
Nachkommen von Opfern des Massakers von Ascq schickten Solidaritätsgrüße an Julian Feldmann und die antifaschistische Demonstration: "Sie waren an unserer Seite und haben mit dafür gesorgt, dass es zu einer Anklage gekommen ist, und dass das Leiden der Familien von Ascq öffentlich anerkannt wurde. Es ist nur richtig und selbstverständlich, dass unsere Gedenken jetzt bei Ihnen sind. Seien Sie gewiss, dass wir den Aufruf zu der Demonstration der Rechtsextremisten verurteilen und Julian Feldmann von ganzem Herzen unterstützen" schrieben Cathérine Delaby und Francoise Tisseyre.
Aus dem Marsch heraus beleidigten Neofaschisten den Pressefotografen David Janzen und hinderten ihn am Fotografieren. Andere versuchten, einen Journalisten mit einem Kopfstoß zu verletzen. Die Polizei griff ein, jedoch drängte sie die Journalisten ab. Gegen vermummte Neonazis ging die Polizei nicht vor. Die Polizei erklärte bei Twitter: „Unsere Kollegen haben mit den vermummten Personen gesprochen, demnach diente die Vermummung nicht zur Verhinderung der Identitätsfeststellung.“ Bei einer linken Demo undenkbar!
Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Innenminister Boris Pistorius (SPD) waren bei der Demonstration. Hannovers neuer grüner Oberbürgermeister Belit Onay bekräfigte, dass Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in der Stadt hätten. Sicher gibt es bürgerliche Politikerinnen und Politiker, die das ehrlich meinen. Aber wieso macht sich keine der bürgerlichen Parteien stark für das Verbot aller faschistischen Organisationen, so wie die MLPD? Das Bundesverfassungsgericht lehnte im Januar 2017 ein Verbot der NPD ab. Die hanebüchene Begründung, die NPD sei zwar verfassungswidrig, aber bedeutungslos. Die rechten Gewalttaten, der NSU, der Mord an Walter Lübcke werfen die Frage auf, ob wir nicht am Beginn einer neuen faschistischen Mordserie in Deutschland stehen.
Die Erfolge der AfD als Wegbereiter des Faschismus, ihre Etablierung in Landtagen und im Bundestag, ihre Stimmenergebnisse bei der Landtagswahl in Thüringen haben zu einer neuen Lage geführt. Der Beginn einer neuen Weltwirtschaftskrise bereitet auch verstärkt den Boden für Faschisten. Die Herrschenden sind sich noch uneinig, wie sie dem stark wachsenden Vertrauensverlust der Menschen in die bürgerlichen Parteien und die Regierung begegnen wollen. Aber sie betreiben eine verstärkte Faschisierung des Staatsapparats, geben den Faschisten Spielraum und fördern sie. Zumindest bei einem Teil der Menschen verfängt die rechte und sozialchauvinistische Demagogie. Dem müssen alle fortschrittlichen Menschen gemeinsam entgegen treten. Auf Initiative der MLPD verabschiedete der 12. Frauenpolitische Ratschlag am 3.11.2019 in Erfurt einen Aufruf zum Aufbau einer überparteilichen, breiten antifaschistischen Einheit ("Signal gegen Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien sowie faschistische Gefahr").