Klartext
Anschlag am Berliner Breitscheidplatz – Gefährder Thomas de Maizière?
Mit dem faschistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf einen Berliner Weihnachtsmarkt begründeten die Innenminister der Länder und des Bundes die Einführung von verschärften Polizeigesetzen. Unter anderem die Verfolgung angeblicher „Gefährder“ und die Verschärfung der Massenüberwachung der Bevölkerung, verbunden mit enormer Hetze gegenüber Migranten und Flüchtlingen.
Nach der Bundestagswahl 2017 wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die angeblichen Pannen in der Arbeit der Ermittlungsbehörden aufzuklären. Wir haben als MLPD von Anfang an auf eine Verstrickung von Teilen der staatlichen Behörden in diesen Anschlag hingewiesen. Sie ließ keinen anderen Schluss zu, als dass der Anschlag gefördert oder zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Gab es elf Tote und 55 Verletzte, um Vorwände für die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien zu schaffen? Diese Frage muss seit letzter Woche noch deutlicher gestellt werden! Die Bundesregierung wollte seinerzeit diese neuen Gesetze in jedem Fall haben und suchte einen passenden Anlass.
Auf der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 14. November sagte ein leitender Beamter des Landeskriminalamts NRW aus: Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums und mutmaßlich vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière persönlich sowie eines leitenden BKA-Beamten sollte der Spitzel VP-01 „kaputtgeschrieben“¹ werden. Die merkwürdige Begründung: weil er „zu viel Arbeit mache“.² Die berechtigten Hinweise auf die reale Gefährdung der Berliner Bevölkerung wurden in den Wind geschlagen.
Anschlag am Berliner Breitscheidplatz – Gefährder Thomas de Maizière? Peter Römmele, Stahlarbeiter, IG-Metaller und Landesvorsitzender der MLPD in NRW
So wurde die Überwachung des faschistischen Attentäters Anis Amri am 21. September 2016 eingestellt, statt ihn einzusperren. Das war zwei Tage, nachdem der marokkanische Geheimdienst den deutschen Behörden mitteilte, Amri sei ein IS-Anhänger, er habe gesagt, er arbeite an einem „Projekt“, „Deutschland sei das Land des Unglaubens“.
Die „Pannen“ in der Tätigkeit der Behörden sind eine Legende. Das sind keine Pannen, sondern ein von ganz oben entschiedenes Vorgehen, mit dem dieser faschistische Anschlag erst möglich wurde.
Jegliche Illusion in den „Rechtsstaat“ und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ist hier fehl am Platz. Die Faschisierung des Staatsapparats geht auch über Leichen. Umso dringender ist es, das Internationalistische Bündnis zu stärken gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien und gegen Faschismus sowie Kriegsvorbereitung. Wehret den Anfängen!
