Signal gegen Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien sowie faschistische Gefahr

Inzwischen gibt es an mehreren Orten, zum Beispiel in Essen oder in Herne, aber auch in ostdeutschen Städten, wöchentliche Faschistenaufmärsche, die von der Polizei geschützt werden. Netzwerke faschistischer Kameradschaften bereiten sich bewaffnet auf einen Bürgerkrieg vor. Mordanschläge und Morddrohungen gegen fortschrittliche und teilweise auch bürgerlich-antifaschistische Politikerinnen und Politiker häufen sich, begleitet von Anschlägen auf Juden und Migranten. Auch führende Repräsentantinnen und Repräsentanten en der MLPD werden massiv von Faschisten bedroht.

All das wird von Teilen des Staatsapparats weitgehend geduldet und sogar gefördert. Es gibt immer wieder auch Hinweise darauf, dass Teile des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ verstrickt sind in Aktivitäten faschistischer Mörderbanden. Die AfD, Wegbereiterin des Faschismus in Deutschland, ist tagein, tagaus in den Medien präsent.

Es gibt in Deutschland ein breites, antifaschistisches Bewusstsein – der Hitler-Faschismus mit seiner brutalen Barbarei hat die nachfolgenden Generationen wachsam gemacht. Keine Faschistendemonstration, gegen die sich nicht zahlreiche antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten stellen. Aber das reicht nicht mehr aus, um den Anfängen der entstehenden faschistischen Gefahr zu wehren. Die relativ hohen Stimmenzahlen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und zuletzt in Thüringen zeigen, dass ihre verlogene soziale, rassistische und chauvinistische Demagogie bei einem Teil der Menschen wirken kann.

Die Initiatorinnen des Frauenpolitischen Ratschlags werben deshalb für eine engere überparteiliche Zusammenarbeit aller antifaschistischen Kräfte und wünschen sich eine große Verbreitung ihrer Erklärung, unter anderem durch viele weitere Unterzeichnerinnen. Hier der Text ihres Aufrufs:

Es ist der kleinste, aber ein dringend notwendiger gemeinsamer Nenner!

Angesichts der Rechtsentwicklung vieler Regierungen und angesichts des Erstarkens faschistoider, faschistischer und rassistischer Parteien wie der AfD innerhalb der Gesellschaften, sehen wir Frauen die Notwendigkeit: Lasst uns als Teil der bereits existierenden antifaschistischen Bewegung bewusst und noch besser überparteilich zusammenzuarbeiten, um der faschistischen Gefahr etwas entgegen zu setzen.

Das propagierte rechte Gedankengut zielt auf ein Rollback gegen die bereits erkämpften Fortschritte für die Frauen in unserer Gesellschaft.

Lasst uns jetzt ein Zeichen setzen – und zwar ein deutliches!

Wir erklären, dass wir uns im Hinblick auf politische Inhalte in vielen Punkten nicht einig sind. Wir erklären, dass wir diese Widersprüche nicht verwischen werden – und darüber weiter diskutieren und streiten werden. Aber wir erklären auch, dass das alles kein Grund ist, in dieser Situation nicht gemeinsam dazu unsere Stimme zu erheben, worüber wir uns einig sind:

Wir stehen gegen ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Kräfte. Wir stehen für fortschrittliche, demokratische und konsequent antifaschistische Werte und Politik. Wir wenden uns gegen die Verharmlosung der Gefahren von rechts, stehen solidarisch mit Migrantinnen und Migranten, und wir wissen (frei nach Maria Noichl): „Mit den Braunen kommt der Krieg!“

Im Bewusstsein unserer Geschichte haben wir besondere Verantwortung. Die Anfänge, denen wir wehren müssen, haben schon begonnen. Trotz dieser Erfahrungen und vielen antifaschistischen Menschen in allen demokratischen Parteien, ist es auf Parteiebene bzw. über die Grenzen von Organisationen und Institutionen hinweg immer noch schwer, überparteilich zusammen zu arbeiten. Immer wieder gibt es Spaltung, unzureichende Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf oder sogar „Kritik“, wenn man neue Wege der Zusammenarbeit geht. Das akzeptieren wir nicht mehr! Weil wir diese Situation ernst nehmen und auch weil wir wissen, dass wir nur in der Überwindung der Spaltung stark sind.

Wir wollen nicht in fünf, zehn oder zwanzig Jahren zurückblicken und feststellen, dass wir es wieder nicht rechtzeitig verstanden haben, eine breite antifaschistische Einheit zu bilden. Deshalb machen wir Frauen heute einen Anfang.

Wer zurück will, der muss erst mal an uns vorbei!

Wir setzen auf viele weitere Unterzeichnerinnen aus Parteien und anderen Institutionen – aber auch darüber hinaus!

Unterzeichnerinnen

• Zeynep Caliskan, YENI KADIN - Neue Frau
• Ruth Dahl, SPD-Mitglied, im Vorstand der AsF des Saarpfalz-Kreises
• Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
• Brigitte Rücker, Rüsselsheim, Stadtverordnete von DIE LINKE / Liste Solidarität
• Yvonne Fegert, Vorsitzende des ver.di-Frauenrats Saar-Trier
• Alrun Fischer, IG Metallerin aus Dresden, Beratung für Betriebsräte
• Karin Linnemann, Dortmund, Mitglied in DIE LINKE, Courage, DFG-VKG (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der Kriegsdienstverweigerer) und Bündnis Dortmund gegen Rechts
• Zaman Masudi, Mitglied in DIE LINKE, Hamburg
• Sabine Zimmer, Berlin, ver.di, ehemalige Gewerkschaftssekretärin Fachbereich Handel
• ADKH, Demokratische Frauenbewegung in Europa

Mehr dazu auf der Webseite des Frauenpolitischen Ratschlags