Peter Weispfenning zeigt „Die Partei“ Recklinghausen wegen Verleumdung an

In der Strafanzeige von Rechtsanwalt Yener Sözen aus der Kanzlei Meister und Partner heißt es zur Anzeige gegen den Kreisverband, namentlich gegen den für die Veröffentlichungen auf der Homepage verantwortlichen Marcus Liedschulte aus Castrop-Rauxel:

„Mein Mandant ist bekanntermaßen ein überzeugter Antifaschist und Marxist-Leninist. Zudem ist er aktives Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die seit ihre Gründung entschieden gegen Faschismus und Faschisten kämpft.

Als Anwalt unserer Anwaltskanzlei hat er zudem federführend bei dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. September 2019, Az. 2 E 1194/19 Me vorangegangenen Antrag mitgewirkt, nach der Björn Höcke im Rahmen einer Demonstration als Faschist bezeichnet werden darf ... Wider besseres Wissen behaupten und verbreiten die Beschuldigten in Beziehung auf meinen Mandanten, um ihn verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, die unwahre Tatsache, dass zwischen dem Faschisten Höcke und meinem Mandanten in der Vergangenheit ein Pakt existiert habe, dessen Erneuerung es zu verhindern gelte. Diese unwahre Tatsache soll im Rahmen von Demonstrationen öffentlich kundgetan werden.“

„Das hat mit Satire nichts zu tun, das ist plumper und gefährlicher Antikommunismus. In Herne marschieren seit August regelmäßig aus dem Ruhrgebiet zusammengezogene Neofaschisten auf. Hier müssen alle Antifaschisten und Demokraten den Anfängen wehren. Stattdessen ruft 'Die Partei' Recklinghausen nun an den selben Tagen zu Protesten gegen mich und die MLPD auf. Das spaltet ganz bewusst den antifaschistischen Kampf. Ich fordere hier Null-Toleranz für Antikommunismus ein“, so Peter Weispfenning, der auch im Zentralkomitee der MLPD tätig ist.

Er erwartet zudem von Bundes- und Landesverband von „Die Partei“ eine offizielle Distanzierung von dieser antikommunistischen Entgleisung.