Thüringen
Ramelows Wahlpropaganda auf dem Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald ...
... und die Unterdrückung des Gedenkens an die Ermordung Ernst Thälmanns, das das Internationalistische Bündnis zum 75. Jahrestag beging.
Beides wurde garantiert bzw. betrieben durch Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Leiter der Staatskanzlei des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei).
Der Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald hatte bekanntlich das Gedenken des Internationalistischen Bündnisses anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns unter anderem mit der Begründung verboten: Das sei eine „parteipolitische Funktionalisierung“ für den Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD. Das war an den Haaren herbeigezogener Unsinn (siehe u.a. diesen Rote Fahne News-Artikel).
Tatsächlich gedachte das Internationalistische Bündnis würdig Ernst Thälmanns und anderer Opfer des Faschismus, ohne jede „parteipolitische Funktionialisierung“. Dazu ist eine hervorragende Dokumentation erschienen.
Im Wahlkampf der Linkspartei zur Landtagswahl in Thüringen wurde nun überdeutlich, dass der Stiftungsrat gar nichts gegen eine „parteipolitische Funktionalisierung“ hat, wenn das nur den staatstragenden bürgerlichen Parteien dient und fest auf der Basis des Antikommunismus steht.
So wirbt Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei, zur Landtagswahl in Thüringen mit einem TV-Spot, das ihn in einem Gang über die Gedenkstätte des früheren KZ Buchenwald zeigt - siehe den TV-Spot der Linkspartei zur Landtagswahl "Geschichte ist Identität".
Kein Wunder! Der Vorsitzende des Stiftungsrats heißt Prof Dr. Benjamin-Immanuel Hoff – seines Zeichens Chef der Staatskanzlei von Bodo Ramelow! So deckt die Landesregierung den Wahlkampf der führenden Regierungspartei – und unterdrückt fortschrittliche und revolutionäre Kräfte sogar in ihrer normalen Arbeit! Das wäre doch mal ein Fall für internationale Wahlbeobachter ...