Autokartell
Die "Autoschiene" - Große Koalition für Monopolinteressen
Als die Bundesregierung am 20. September ihr „Klimaschutzprogramm“ veröffentlichte, waren Empörung und Spott über die mickrigen Ziele groß. Tatsächlich gefährden die bürgerlichen Regierungen international in krimineller Weise die Zukunft der Menschheit.
Der Kern des Klimapakets der Bundesregierung ist ein gigantisches grünlackiertes Subventionsprogramm zugunsten der internationalen Übermonopole mit Sitz in Deutschland. Mindestens 54 Milliarden Euro sollen - als Klimaschutzmaßnahmen getarnt - vor allem an Auto-, Energie-, Bau-, Logistik- und sogar an Mineralölkonzerne fließen - siehe auch Rote-Fahne-News-Artikel vom 24. September 2019.
Maßgeschneiderte Subventionen für die Automonopole
Diese Subventionierung soll nun für die Automonopole noch konkretisiert werden. Dazu haben sich die Ministerpräsidenten der drei Bundesländer mit Autostandorten zur sogenannten „Autoschiene“ zusammengeschlossen. Offiziell heißt diese große Koalition der Autoversteher "Kabinettsausschuss Zukunft der Automobilwirtschaft". Sie besteht aus Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsens. Man kann den jeweiligen "Landesvater" auch gleich durch die Namen der ansässigen Automonopole ersetzen: Winfried Kretschmann: Daimler, Porsche, Audi, Bosch. Markus Söder: Audi, BMW. Stephan Weil: VW. Zusammen zieht die Automobilindustrie aus über einer Million Beschäftigten einen Umsatz von 420 Milliarden Euro im Jahr.
Die drei Ministerpräsidenten verlieren, so ein Medienbericht, die "Geduld mit der Bundesregierung". Deswegen wollen sie selbst "zur Tat schreiten". Die "Tat" stellen sie sich so vor: Den kriminellen Automonopolen noch mehr und maßgeschneiderte Subventionen zuschieben - darunter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Batterie- und Wasserstoff-Autos, neue Forschungskooperationen und Sicherung von IT-Fachkräften. Damit stellt der Staat den Automonopolen Infrastruktur und Arbeitskräfte zur Verfügung.
Initiative ging von Kretschmann aus
Die Initiative für die "Autoschiene" ging ausgerechnet vom Grünen Winfried Kretschmann aus. Bekannt wurde dies wenige Tage nach den großen Demonstrationen der Jugend-, Arbeiter- und Umweltbewegung am 20. September, bei denen 1,4 Millionen Menschen in Deutschland unmissverständlich gegen die kapitalistische Profitwirtschaft aufgestanden sind, die die Lebensgrundlagen der Menschheit existentiell bedroht. Da stellt sich ein Ministerpräsident der angeblichen Umweltpartei Die Grünen hin, bekennt sich offen zu seiner Rolle als Dienstleister der Autoindustrie und für die Diktatur der Monopole.
In Markus Söder von der ultrareaktionären CSU findet er einen Bruder im Geiste. „Die anstehenden Herausforderungen sind so gewaltig, dass die Autoländer ihre Kräfte gezielter bündeln müssen“. Das ist von Kretschmann. "Wir wollen, dass Deutschland die Autos der Zukunft baut, deshalb ziehen wir als große Automobilländer an einem Strang. Wer jetzt nicht handelt, legt die Axt an den Automobilstandort Deutschland und gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze.“ Sozialchauvinistischer O-Ton Söder. (1)
Verschärfung des Konkurrenzkampfs auf Kosten von Mensch und Natur
Die angebliche Unzufriedenheit der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung hat ihre Ursache in Defensive und Verunsicherung von Monopolen und bürgerlicher Politik angesichts des auf breiter Front erwachten und sich entwickelnden Umweltbewusstseins der Massen. Die zudem heraufziehende neue Weltwirtschaftskrise durchdringt sich mit der Strukturkrise durch Digitalisierung. Das führt zur Verschärfung des Konkurrenzkampfs um Marktanteile auf Kosten von Mensch und Natur. Sowohl die Bundesregierung als auch die einzelnen Länderchefs sind im staatsmonopolistischen Kapitalismus Dienstleister der Monopole. Die Vertreter der einzelnen Länder zeigen sich in ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit als Fraktionen einer einheitlichen bürgerlichen Politik der Monopolinteressen in aller Konsequenz. Mit der „Autoschiene“ sowie mit dem „Klimaschutzpaket“ der Bundesregierung soll einzig der Konkurrenzvorteil der internationalen Übermonopole mit Sitz in Deutschland hergestellt und gesichert werden, wobei die „Autoschiene“ eben ein besonderes Augenmerk auf die Automobilindustrie legt.
Winfried Kretschmann verkörpert den Verrat der Grünen an der Umweltbewegung
Die angebliche „Vereinbarkeit von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie“ ist ein gigantisches Betrugsmanöver. Weder Arbeitsplätze noch Umwelt - vor allem der Profit soll gesichert werden. Winfried Kretschmann verkörpert dabei in persona den Verrat der Grünen an der Umweltbewegung. Sie haben sich längst in eine staatstragende, bürgerliche Partei gewandelt und dabei nicht nur jeden Anspruch auf konsequente Umweltpolitik aufgegeben, sondern sie setzen die Monopolpolitik in der Umweltbewegung um. Die Umweltgruppe „ausgestrahlt“ kritisiert, dass die seit acht Jahren in Baden-Württemberg regierenden Grünen bis heute am Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim 2 festhalten – obwohl in dem Reaktor seit 2017 jedes Jahr mehr Korrosionsschäden entdeckt werden.
Immer wieder kam es ausgehend von bestimmten Gruppen und Einzelpersonen aus den Grünen zu widerlichen liquidatorischen Auftritten auf FFF-Demos, die sich gezielt gegen Vertreterinnen und Vertreter von Internationalistischem Bündnis, MLPD und REBELL richten. Offenbar sehen manche wild gewordenen Kleinbürger rot, wenn sie auf Leute treffen, die sich in der Umweltbewegung konsequent gegen die Hauptverursacher richten und eine revolutionäre Perspektive vertreten. Das Motiv der Liquidatoren: der Jugendumweltbewegung die Zähne ziehen, sie in für die Monopole ungefährliche, systemkonforme Bahnen zu lenken.
Wir brauchen die IG Metall als Kampforganisation!
Parallel zum "Kabinettsausschuss Zukunft der Automobilwirtschaft" veranstaltet Kretschmann einen „Systemdialog Automobilwirtschaft“, in dem neben den Chefs von Daimler und Bosch auch Umweltverbände und die IG Metall sitzen. Mit dieser Methode der Einbeziehung der Verbände soll Widerstand von vorne herein ausgeschlossen werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die IG-Metall-Bezirksleitung sich hier instrumentalisieren lässt und die Gewerkschaft zu einem „Begleiter des Transformationsprozesses“ degradiert: „Die IG Metall steht klar zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz. Dies bedingt einen grundsätzlichen Umbau der Industrie, der natürlich auch Risiken für Arbeitsplätze mit sich bringt. Umso wichtiger sind Leitplanken wie Tarifverträge und Mitbestimmung. An allen Standorten streben wir Zukunftsvereinbarungen für eine gelungene Transformation an und wollen dabei mit den Unternehmen zusammenarbeiten. Wer allerdings plump auf Stellenstreichungen, Standortschließungen und Verlagerungen setzt, muss mit Widerstand rechnen. Wir setzen auf fairen Wandel!“ - verbreitet etwa Roman Zitzelsberger, IG-Metall-Bezirksleiter. Der "faire Wandel" im Kapitalismus ist eine Illusion. Geht es nach den Monopolen, wird ein "Wandel" nur dort und in dem Umfang stattfinden, wo ihre Maximalprofite nicht gefährdet sind – auf Kosten von Arbeitsplätzen und Umwelt. Dem dient die „Autoschiene“.
Die Beschäftigten in der Automobilindustrie sind herausgefordert, sich nicht von den Sirenengesängen eines angeblich „fairen Wandels“ und der Vereinbarkeit von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie bezirzen zu lassen oder einem Sozialchauvinismus vom „Nase vorn haben“ und „Standort Deutschland“ auf den Leim zu gehen. Wir brauchen die IG Metall als Kampforganisation und nicht als Ko-Manager der Automonopole!
Automotive Workers for Future
Die Rettung der menschlichen Lebensgrundlagen vor der Profitwirtschaft und der Erhalt der Arbeitsplätze zu menschenwürdigen Bedingungen erfordern einen harten Kampf auf Kosten der Profite. Dieser kann nur international koordiniert und gemeinsam von den Automobilarbeitern der Welt geführt werden. Diesem Zusammenschluss dient die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika. Sie wird auch vom Internationalistischen Bündnis, von der MLPD und von der ICOR unterstützt.
Unterstützt die Vorbereitung der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, macht mit, spendet für die Reisekosten von Teilnehmern aus Ländern mit extrem niedrigem Lohnniveau. Die Automobilarbeiter kämpfen für eine bessere Zukunft für alle. Automotive Workers for Future!