Thälmann-Gedenken
MLPD beantragt Verbot von Diffamierung und Hetze durch die Stiftung Buchenwald
Am gestrigen 10. September reichte die MLPD beim Verwaltungsgericht Weimar einen Unterlassungsantrag gemäß § 123 VwGO gegen die Stiftung Buchenwald ein. Dazu schreibt die Partei:
Es war kurz vor den Aktivitäten des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD am 17. August 2019 anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann durch die Hitler-Faschisten im KZ Buchenwald. Da hatte die hoheitliche Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora auf ihrer Homepage üble Verleumdungen und Diffamierungen veröffentlicht.
Sie warnte vor Zufahrtsproblemen auf das Gelände, für die die MLPD verantwortlich sein sollte, log über eine geplante „parteipolitische Funktionalisierung“ der Opfer des KZ Buchenwald. Sie verbreitete das Märchen, die MLPD würde sich an keinerlei Vorgaben und Abmachungen halten. Das gipfelte darin, dass die Aktivitäten als Verstoß gegen die „Menschenwürde“ diffamiert wurden.
Fast alle Diffamierungen sind bis heute online
Bis heute sind fast alle diese Diffamierungen noch online. Und das, nachdem die Gedenkaktivitäten des Internationalistischen Bündnisses nach dem Verbot der Veranstaltung in Buchenwald schließlich in Weimar mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (menschen-)würdig, angemessen und beeindruckend, und natürlich ohne jeden Zwischenfall durchgeführt worden waren. Genauso wie die gerichtlich erkämpfte Kranzniederlegung der MLPD auf dem Gedenkstättengelände.
Das ganze Lügengebäude ist mit dem überaus würdigen Gedenken, dem disziplinierten und vorbildlichen Verhalten aller seiner Teilnehmerinnen und Teilnehmer in sich zusammengebrochen
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD
Dazu erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: "Das völlig an den Haaren herbeigezogene Horrorszenario von angeblichen kommunistischen Attacken auf die Gedenkstätte Buchenwald diente als Rechtfertigung eines Polizeieinsatzes am 17. August mit der Sperrung der Zufahrtswege zur Gedenkstätte, bewaffneten Personenkontrollen usw. Das ganze Lügengebäude ist mit dem überaus würdigen Gedenken, dem disziplinierten und vorbildlichen Verhalten aller seiner Teilnehmerinnen und Teilnehmer in sich zusammengebrochen. Wir erwarten eine Entschuldigung, Rücktritt der Verantwortlichen und ernsthafte Selbstkritik, anstatt dass weiterhin in voller Kenntnis der Unwahrheit solche Lügen verbreitet werden."
Gabi Fechtner weiter: „Die MLPD sieht ihren Antrag an das Verwaltungsgerichts als Bestandteil der Auseinandersetzung gegen die verstärkte antikommunistische Neukonzeptionierung des Gedenkstättenwesens und für dessen konsequent antifaschistische und überparteilicher Ausrichtung unter Einschluss der Würdigung der revolutionär-kommunistischen Gefangenen. Nur das entspricht dem Schwur von Buchenwald, den die überlebenden Häftlinge dort geleistet hatten, nicht eher zu ruhen, bis die Wurzeln des Faschismus beseitigt sind. Wem der Antikommunismus dagegen wichtiger ist als der Antifaschismus, der stärkt die Rattenfänger am rechten Rand."