MLPD
Solidarität hilft siegen - Rechtshilfefonds eingerichtet
Die Parteigeschäftsführung der MLPD möchte alle Leserinnen und Leser von "Rote Fahne News" über den neu eingerichteten Rechtshilfefonds der MLPD informieren und um Unterstützung bitten. Im Flyer „Solidarität hilft siegen! Rechtshilfefonds der MLPD“ schreibt sie:
„Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien schreitet voran. Immer mehr Menschen kritisieren die bürgerliche Politik als Dienstleister für die Konzerne … Als Reaktion darauf nimmt die politische Repression zu ...
Allein die MLPD wendete für die Verteidigung ihrer Parteienrechte und der demokratischen Rechte ihrer Repräsentanten im Jahr 2018 circa 75.000 Euro Gerichts-, Anwalts- oder Gutachterkosten auf. Die MLPD begrüßt, dass Gewerkschaften ihren Mitgliedern Rechtsschutz gewähren und fortschrittliche Rechtshilfefonds wie Rote Hilfe e.V. eine vielfältige Unterstützung leisten. Aber sie können nur in Teilgebieten und oft nur zu einem Teil die Kosten tragen. (…) Aus dem Rechtshilfefonds der MLPD können betroffene Mitglieder und Organisationseinheiten der MLPD, kämpferische Kolleginnen und Kollegen und andere fortschrittliche Menschen oder Belegschaften Unterstützung beantragen. Der Fonds wird heute und erst Recht in der Zukunft gebraucht. Die beste Unterstützung ist eine regelmäßige Spende. Deshalb: Werden Sie, werde Dauerspender/in für den Rechtshilfefonds der MLPD!“
GLS-Gemeinschaftsbank
IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00
Stichwort: Rechtshilfe
Der Flyer "Rechtshilfefonds der MLPD" wurde bereits an die Orts- und Kreisverbände der MLPD ausgeliefert. Er enthält eine Reihe aktueller Fallbeispiele und erläutert das Verfahren bei Anträgen. Der Flyer kann kostenlos bei der Parteigeschäftsführung nachbestellt werden.