Mezopotamien-Verlag
Solidaritätserklärung gegen das Verbot durch Innenminister Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute zwei Verlage verboten, die an der Seite des kurdischen Freiheitskampfes stehen: die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“. In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Geschäftsräume und beschlagnahmten Material.
Seehofer behauptet frech und ohne jeden Beleg, die beiden - zusammengehörenden - Verlage seien Tarnorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Auf der Leipziger Buchmesse im letzten Jahr erklärten viele Verlage, darunter der Verlag Neuer Weg, ihre Solidarität mit dem Mezopotamien Verlag, der bereits damals schweren staatlichen Repressionen ausgesetzt war (siehe Rote Fahne News-Artikel).
Die Belegschaft des Verlags Neuer Weg hat heute umgehend eine Solidaritätserklärung an die Betroffenen geschickt. Sie protestiert entschieden gegen das Verbot des Mezopotamien-Verlags und der MIR-Multimedia-GmbH sowie die Beschlagnahmung von deren Bestand. In der Solidaritätserklärung heißt es:
"Seehofer beruft sich dabei auf eure angebliche Nähe zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die einzig in Deutschland und der Türkei verboten ist. Dies zeigt deutlich die fortschreitende Rechtsentwicklung von Seehofer und des deutschen Staatsapparats, die als Handlanger für das türkische faschistische Erdogan-Regime agiert und den kurdischen Befreiungskampf weiter kriminalisiert. Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15.11.2018 geurteilt, dass die PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf die europäische Liste "terroristischer Vereinigungen" gesetzt wurde.
Das Vorgehen des deutschen Staatsapparats richtet sich damit gegen eine fortschrittliche Verlagstätigkeit und das Recht auf Pressefreiheit. Als Verlag mit fortschrittlichem, antifaschistischem, internationalistischem und marxistisch-leninistischem Profil wenden wir uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs und treten aktiv für die internationale Solidarität ein.
Wir müssen uns dazu enger zusammenschließen, um eine starke Gegenkraft gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien zu bilden. Als Verlag Neuer Weg sind wir dazu Mitglied im Internationalistischen Bündnis. Wir möchten euch einladen, mit uns gemeinsam und weiteren fortschrittlichen Verlagen diesen Gedanken weiter zu verbreiten und zu stärken.
Wir fordern die sofortige Aufhebung des Verbots eurer Verlage!
Wir fordern die Aufhebung des Verbots der PKK!
Mit solidarischen Grüßen der gesamten Belegschaft
Carsten Zimmer, Geschäftsführer der Mediengruppe Neuer Weg GmbH