Europawahl
Erklärung der Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen
Halinka Augustin und Susanne Bader, die Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen haben eine Erklärung zu den Europawahlen vom 23. bis 29. Mai 2019 veröffentlicht (Auszüge):
An die Frauen Europas! Ein Europa – ohne Nationalismus! Dafür gingen am Wochenende europaweit Tausende Menschen auf die Straße. Sie stehen auf für Frieden, Völkerfreundschaft und gegen Nationalismus. Ihr Anliegen - bei den Europawahlen keine Stimme für rechte Parteien. Die kämpferische Frauenbewegung war kritischer Teil davon. Kritisch warum?! Glaubt man den Wahlplakaten der bürgerlichen Parteien, den Worten von Regierungsvertretern, so genügt unser Kreuz am Wahltag für die Schaffung eines einigen und friedlichen Europas. Wir sollen „das kleinere Übel“ wählen, damit die rechten, faschistoiden Parteien nicht ins Europaparlament einziehen. Was aber bringen die Versprechungen der bürgerlichen Parteien und Regierungen für die Masse der Frauen – wir nehmen Stellung:
Europa – grenzenlos!
Die EU verschärft die Asylgesetze, stellt die Seenotrettung „Sophia“ ein und baut die Grenzpolizei „Frontex“ von 2000 auf 10.000 Soldaten aus! Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nennt die Überfahrt von Libyen in die EU "die tödlichste Meeresüberquerung der Welt". Das Mittelmeer ist ein Massengrab geworden.
Die EU - (k)eine Friedensmacht!
Die EU steht für massive Aufrüstung und Mehrausgaben aller nationalen Verteidigungsbudgets. Für die Einrichtung eines Verteidigungsfond mit 13 Milliarden Euro, für „militärische Mobilität“. Dafür sollen zivilen Entwicklungsprojekten wie z. B. „Brot für die Welt“ Gelder gekürzt werden. Die EU liefert weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien. Ihr Satelliten-Navigationssystem „Galileo“ ist als Konkurrenzprojekt zum USA GPS-System entwickelt worden und dient auch militärischen Zwecken ...