24. Weltklimakonferenz ist ein einziges Desaster - soziale und Umweltkämpfe müssen sich verbinden

Trotz der wachsenden Proteste auf der ganzen Welt gegen das Festhalten der imperialistischen Politiker an der umweltschädlichen Kohleverbrennung und Verkehrspolitik, trotz der Warnung des Weltklimarates vor einer drohenden Klimakatastrophe und dessen Forderungen nach „raschen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in Energie-, Land-, Stadt-, und Infrastruktur sowie in Industriesystemen“ denken die Herrschenden nicht an umfassende Änderungen. So blockierten zunächst die USA, Russland und die neuimperialistischen Staaten Saudi-Arabien und Kuwait ganz offen den Abschluss der Verhandlungen. Sie wollen den jüngsten Report des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit bei der Erderwärmung nur „zur Kenntnis nehmen“, weil sie selbst die darin enthaltenen minimalen Sofortforderungen ablehnen.

Angesichts dringend notwendiger Maßnahmen zur Verhinderung einer globalen Klimakatastrophe ist es ein Desaster, was nach bisher 24 Klimakonferenzen der UN faktisch herauskam. Es ist absurd, dass man sich in Polen gerade mal auf „Regeln“ einigen konnte, wie Klimapläne aussehen sollen, und wie dann über ihre Nichtumsetzung „berichtet“ wird. Ab 2024 soll das gelten. Großzügigerweise dürfen die 47 ärmsten Länder und Kleinstaaten wie Tuvalu in der Südsee, die akut vom Versinken im steigenden Meer betroffen sind, die Kosten der Folgen des Übergangs zur globalen Klimakatastrophe in ihren Plänen berücksichtigen.

So lobte dann auch die deutsche Umweltministerin, Svenja Schulze, den Abschluss, ohne ein Wort über künftige Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zu verlieren.

Freiwillige Selbstverpflichtung bleibt Betrug

Mit einem so genannten Transparenzmechanismus sollen alle fünf Jahre die Zusagen der Staaten vergleichbar überprüft werden. Wie im Pariser Abkommen wird auch im „Regelwerk“ erklärt, dass es „weder Strafen noch Sanktionen“ geben, sondern „uneingeschränkt die nationale Souveränität“ beachtet werden soll. Damit wird der Betrug der „freiwilligen Selbstverpflichtung“ fortgesetzt, der in der Realität der letzten Jahre zu einer weiteren dramatischen Zunahme des Ausstoßes klimaschädlicher Gase geführt hat. Ein solches Abkommen kann man nicht „konsequent umsetzen“, wie das einige Umweltorganisationen fordern. Dringend notwendig ist ein verpflichtendes Sofortprogramm!

Weltweite Rechtsentwicklung - Rollback im Umweltschutz

Nach US-Präsident Donald Trump erwägt auch der neue faschistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro den Austritt aus dem Pariser Abkommen. Er will den Amazonas-Regenwald, den weltgrößten CO2-Speicher, zum Abholzen und für den Bergbau freigeben, dafür indigenes Land enteignen und das Umweltministerium dem Landwirtschaftsministerium zuschlagen. Polen will bis 2050 den Anteil der Kohle- und Braunkohle an der Energiegewinnung lediglich auf 50 Prozent senken und als „Ersatz“ 2030 ein Atomkraftwerk in Betrieb nehmen.

Ernüchterung über imperialistische Klima- und Sozialpolitik

Angesichts der mittlerweile gesetzmäßigen und immer offensichtlicheren Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur durch das imperialistische System sinkt das Vertrauen der Masse der Menschen in die Herrschenden.

Ein Ergebnis dieser Entwicklung sind die aktuell stattfindenden Massendemonstrationen gegen die Rechtsentwicklung der Monopolpolitiker in vielen Ländern wie zum Beispiele in Österreich und Ungarn. In Österreichs Hauptstadt Wien waren gestern nach Angaben der Veranstalter 50.000 Menschen gegen die Sozial- und Flüchtlingspolitik der ultrareaktionären Regierung von Kanzler Sebastian Kurz auf der Straße. In Ungarn gab es die stärksten Proteste seit mehr als zehn Jahren: Seit Tagen sind Zehntausende Menschen im Land auf der Straße.Bis zu 3.000 Menschen versammelten sich am 14. Dezember vor dem Parlament in Budapest und protestierten gegen das neue Arbeitsgesetz der faschistoiden Orban-Regierung. Nach diesem soll es den Kapitalisten ermöglicht werden Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte bis zu 400 Überstunden pro Jahr aufzubürden, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind. Die Masse skandierte unter anderem: „Orban verschwinde“.

Diese Proteste haben genauso wie die Proteste für die Rettung der natürlichen Umwelt die Monopole und ihre Politiker als Ziel. Deshalb gehören diese Kämpfe und der Kampf für die Rettung der natürlichen Umwelt zusammen.

Versuch, neue Illusionen zu wecken

Die imperialistische EU, vorne dran die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze, versucht neue Illusionen in die Herrschenden zu wecken, obwohl auch die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2020 nicht erreicht. Zusammen mit armen und stark von Klimakatastrophen betroffenen Ländern in einer „High Ambition Koalition“ (Bündnis ambitionierter Staaten) forderte sie, die Klimaziele ab 2020 zu erhöhen. Dem widersprach gleich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) öffentlich und erklärte das als nicht bindend für die Bundesregierung. Mit Versprechungen eines „sozial ausgestalteten Klimaschutzes“ will die Regierung die Umsetzung wirksamer Maßnahmen aus angeblicher Fürsorge um Arbeitsplätze lange hinausschieben und die Profite von RWE und Co. lange garantieren.

Strategiediskussion entfaltet sich

Trotz Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen der polnischen Regierung demonstrierten 2.000 Umweltschützerinnen und Umweltschützer aus aller Welt am Umweltkampftag in Katowice. Weltweit stellen sich Jugendliche an die Spitze der zunehmenden Massenproteste, zum Beispiel bei der aus den USA kommenden „Zero-hour“-Bewegung, beim Schulboykott der australischen Schülerinnen Schüler, Studentinnen und Studenten oder am Freitag auch in vielen deutschen Städten. Das geht mit einem erwachenden Umweltbewusstsein auf breiter Front einher, was an vielen intensiven, tiefergehenden Gesprächen und Redebeiträgen nicht nur zur Umweltfrage vor und am Umweltkampftag am 8. Dezember deutlich wurde. Gleichzeitig unterschätzen noch viele die Dimension, machen sich noch Illusionen in die Vereinbarkeit von Kapitalismus und Ökologie. Die notwendige Zukunftsdebatte über die Lösung der Umweltfrage im Sozialismus/Kommunismus wird von MLPD und dem Jugendverband REBELL aktiv vorangetrieben, die dafür auch stärker werden müssen!

So wurden in den damals noch sozialistischen Staaten Sowjetunion und Volksrepublik China unter der Führung Lenins, Stalins und Mao Zedongs bereits großartige Erfolge in diesem Bereich verwirklicht: Die Elektrifizierung Sowjetrusslands, bzw. der Sowjetunion bis 1935 beruhte zum Beispiel wesentlich auf Wasserkraft, also auf erneuerbarer Energie. So wurden Kraftwerke gebaut, bis zu diesem Zeitpunkt unfruchtbare Gebiete wurden für die Landwirtschaft erschlossen und bewässert, Naherholungsgebiete für die Massen wurden erschaffen etc. Ökonomie und Ökologie bildeten unter sozialistischen Voraussetzungen und unter strikter Einhaltung sozialistischer Prinzipien eine untrennbare Einheit. Mehr dazu bietet das Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" von Stefan Engel - es kann hier gekauft werden!