Breite Protestwelle gegen Zensur an der TU Hamburg

Als an der TU Hamburg (TUH) um Genehmigung für ein Plakat zur Ankündigung dieser Veranstaltung ersucht wurde, wurde dies verweigert (Rote Fahne News berichtete). Diese Verweigerung wird bis heute aufrechterhalten. Dagegen entwickelt sich eine breite Protestwelle, die auf der Homepage der Offenen Akademie http://www.offene-akademie.org/ dokumentiert wird.

In einer Pressemitteilung schreiben die Sprecher des wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie:

"Zuerst wurde von der Hochschulleitung der TUH das Thema der Veranstaltung sogar mit Terrorismus in Verbindung gebracht, wobei hier inzwischen zurückgerudert wird. Aber am Verbot der Werbung wird durch den Präsidenten der TU Hamburg festgehalten, weil die 'Marx-Engels-Gesellschaft' im Umfeld der Veranstalter identifiziert wurde.

Dies ist ein Angriff gegen die Möglichkeit, an Universitäten auch Veranstaltungen durchzuführen, die Kritik und alternative Ideen zum gegenwärtigen Mainstream und der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung beinhalten. Kurz: Eine Zensur.

Was die TU unter "politischer Neutralität" versteht ...

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun einen Antrag auf einstweilige Verfügung der Veranstalter, repräsentiert durch Dr. Ulrich Fritsche, zurückgewiesen und das Verbot des Aufhängens von Werbeplakaten bestätigt. Es beruft sich wie auch die TUH-Leitung auf die 'politische Neutralität' an Hochschulen.

Dabei wird vom Gericht noch recherchiert, dass die auf der Veranstaltung thematisierten erkenntnistheoretischen Fragen der Dialektik und des Materialismus möglicherweise auch gesellschaftskritische politische Aspekte haben könnten. Als wenn es heute nicht unbedingt notwendig wäre, dass sich Wissenschaftler auch kritisch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und dem Inhalt und Anwendung von Naturwissenschaft in der Gesellschaft befassen.

Was die TU unter 'politischer Neutralität' versteht, findet man auf der Homepage der TUH: Da wird zum Beispiel im Rahmen eines dualen Studiengangs mit Thyssen-Krupp Werbung für militärische Produkte – für U-Boote und Kriegsschiffe – eingeblendet:
https://dual.tuhh.de/thyssenkrupp-marine-systems-gmbh ...

Während die Hochschulleitung der TUH kein Problem mit einer solchen politischen, wissenschaftlichen und militärischen Verflechtung ihrer Hochschule mit Profiteuren und Treibern aktueller Kriege hat, wird eine kritische wissenschaftliche Veranstaltung mit Werbeverbot zensiert.

Damit wird deutlich, dass das Argument der 'politischen Neutralität von Hochschulen' allein dazu dient, missliebige Themen und fortschrittlich-kritische Wissenschaft, bzw. Politik aus Hochschulen herauszuhalten und zugleich führenden Unternehmen, Politikinteressen und ihrer Weltanschauung eine Monopolstellung zu garantieren.

Geistige und weltanschauliche Knebelung nicht akzeptieren

Das zurückzuweisen ist von grundsätzlicher Bedeutung für die ganze Richtung des wissenschaftlichen und politischen Diskurses an Hochschulen. Der Vorgang unterstreicht: Wir dürfen diese geistige und weltanschauliche Knebelung an Hochschulen nicht akzeptieren und beanspruchen das Recht auf freie politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage an den Hochschulen.

Wir bitten Sie daher, protestieren Sie mit uns und jetzt erst recht gegen das Werbeverbot an der TUH!"

• Protesterklärungen gegen das Werbeverbot für die Veranstaltung an den Präsidenten der TU Hamburg, Prof. Dr. Hendrik Brinksma, brinksma@tuhh.de
• Hier die Einladung zu der Veranstaltung am 17. November, für die an der TU Hamburg nicht geworben werden darf, mit allen Veranstaltungsdaten
• Die Pressemitteilung in voller Länge auf der Homepage der Offenen Akademie