Rüstung
Meinungsmanipulation und Medienkampagne um die Aufrüstung der Bundeswehr zu rechtfertigen
Seit einigen Wochen häufen sich auffällig Medienberichte und Klagen um angebliche gravierende Ausrüstungsmängel der Bundeswehr. Das ist kein Zufall; die Bundesregierung will massive Rüstungsausgaben rechtfertigen.
Wohin man in den letzten Monaten schaut, immer wieder wird den Leserinnen und Lesern der bürgerlichen Massenblätter erklärt, dass die Bundeswehr unterfinanziert und schlecht ausgerüstet sei. Man denke nur an das Wehklagen im Dezember, die Hubschrauberpiloten müssten nun beim ADAC Flugstunden buchen, um nicht aus der Übung zu kommen - die eigenen Hubschrauber seien weitgehend fluguntüchtig.
In Kürze
- Aktuell läuft eine Medienkampagne der Herrschenden über den angeblich miserablen Zustand der Ausrüstung der Bundeswehr
- Fakt ist, dass die Bundeswehr top ausgerüstet im Ausland im Einsatz ist
- Seit 2002 ist NATO-Beschlusslage, dass die Rüstungsausgaben zur weiteren imperialistischen Interventionsarmee auf 2 Prozent des BIP steigen
Und die ganzen Mängel obwohl die Rüstungsausgaben seit dem Jahr 2000 Jahr für Jahr steigen und demnächst die Grenze von 40 Milliarden Euro pro Jahr überschreiten sollen. Das Gejammer hat handfeste Gründe. Die Menschen in Deutschland wollen keine Aufrüstung und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nach einer Forsa-Umfrage aus dem letzten Jahr sprechen sich 55 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen eine Aufstockung des Militäretats in den nächsten Jahren aus.
130 Milliarden für die Aufrüstung gegen den Willen der Mehrheit
Ein Problem für die neue und alte Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), und ihre Kanzlerin. Sie haben eine Rüstungsoffensive von stolzen 130 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 angekündigt. Sie wollen die Bundeswehr beschleunigt zur imperialistischen Interventionsarmee ausbauen, um im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf künftig auch militärisch präsenter zu sein.
Das plauderte unter anderem der Einsatzleiter der Bundeswehrmission in Mali, Oberst Aslak Heisne, in bemerkenswerter Offenheit aus. Auf die Frage, ob sich Deutschland mit dieser UN-Mission einen Platz im UN-Sicherheitsrat erkämpfen wolle sagte er: „Ich denke mir schon, dass diese Überlegung eine Rolle spielt. Wir sind einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen. Natürlich wollen wir da auch Einfluss nehmen und deutsche Interessen vertreten. ...“.¹
Von mangelnder Einsatzfähigkeit keine Spur, wenn der Oberst schwärmt: "Dafür setzen wir Drohnen ein, unsere leichten Späher und Fernspäher. Zusätzlich haben wir vier Tiger-Kampfhubschrauber und vier NH-90 Transporthubschrauber im Einsatz. Das alles hat niemand sonst im UN-Verband. Und darauf bin ich stolz.“
Mindestens 14 Auslandseinsätze
Das gilt nicht nur in Mali. Aktuell ist die angeblich kaum einsatzfähige "Truppe" in mindestens 14 Auslandseinsätzen aktiv: unter anderem im Kosovo, im Libanon, im Rahmen der Marineoperation "SOPHIA" im südlichen zentralen Mittelmeer, im Rahmen einer Marineoperation vor der Küste Somalias, in zwei Einsätzen in Mali, im Irak und in Dafur.
Für diese Auslandseinsätze wird offensichtlich auf gutes Einsatzmaterial geachtet. Gespart wird tatsächlich beim einfachen Soldaten. Nach übereinstimmenden Aussagen von Betroffenen fehlt es hier an Winterkleidung, Schutzwesten und Zelten - unter anderem für den Einsatz in Osteuropa.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die weitere Bundeswehraufrüstung. Aber auch ein Verzicht auf die Erhöhung der Militärausgaben von derzeit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf die schon 2002 von der NATO unter Zustimmung der Bundeswehr beschlossenen 2 Prozent wird die zugrunde liegenden Probleme des Rüstungswettlaufs, der zunehmenden Militarisierung der Weltpolitik und Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz nicht lösen.
Im Gegenteil: Imperialismus bedeutet Krieg! Rüstung, Waffenexporte und Militarisierung können nur bekämpft werden, wenn man auch das auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhende imperialistische Weltsystem ins Visier nimmt.
Stärkung der neu entstehenden weltweiten Friedensbewegung
Die Antwort ist die Stärkung der neu entstehenden weltweiten Friedensbewegung. Aktuell vor allem in der starken weltweiten Solidarität mit den tapfer kämpfenden Verteidigerinnen und Verteidigern von Efrîn in der Demokratischen Konföderation Nordsyrien (Rojava). Für diese Richtung steht allen voran die revolutionäre Weltorganisation ICOR (Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen), die heute erfolgreich zusammen mit dem ILPS (International League for Peoples' Struggle) den weltweiten antiimperialistischen Aktionstag „Efrîn muss leben“ initiiert. (alle Berichte dazu). In Deutschland steht die Forderung nach Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland auf der Tagesordnung.
Nur eine weltweite antiimperialistische Einheitsfront kann die Kraft entwickeln, die die neuen und alten Imperialisten und ihre Kriege stoppen kann. Das internationale Industrieproletariat ist die entscheidende Kraft, die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten in der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution zusammenzuschließen. Das erfordert weltweit die Stärkung revolutionärer und marxistisch-leninistischer Parteien und ihres Zusammenschlusses, der ICOR.