Wahlkampf: "Jobwunder" in NRW?

28.04.17 - Im Vorfeld des Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entfaltet sich die Auseinandersetzung auch in der Frage der Arbeitsplätze. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will mit einem "Jobwunder" punkten und verspricht die sagenhafte Schaffung von 500.000 neuen sozialversicherten Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020. Wie sie das angesichts der geplanten Schließung der letzten Kohlenzeche und der angekündigten massenhaften Arbeitsplatzvernichtung in der Stahlindustrie meistern möchte, bleibt im Dunkeln.

Die Internationalistische Liste/MLPD - Liste 26 - macht keinerlei Illusionen, sondern orientiert auf den entschiedenen Kampf zur Verteidigung und Schaffung von Arbeitsplätzen. In ihrem Wahlprogramm fordert sie: "Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Das würde rein rechnerisch bei Abschaffung aller Überstunden zu 8 Millionen neuen Arbeitsplätzen führen." Jede Stimme für die Liste 26 erhöht das Gewicht das notwendigen Kampfs für die Interessen der Arbeiter und ihrer Familien.

Hannelore Kraft brüstet sich damit, dass in NRW "die Arbeitslosigkeit ... auf dem niedrigsten Stand seit 23 Jahren" sei. Tatsächlich stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in NRW in den letzten zehn Jahren von 5,6 auf 6,4 Millionen. Dieser Anstieg geht jedoch fast ausschließlich auf die Zunahme der Teilzeitarbeit um 700.000 zurück. Ebenso stieg die Leiharbeit von 121.000 auf 203.000 Jobs. Sollen so auch die 500.000 neuen Arbeitsplätze aussehen, die die Landesregierung verspricht?

Was sich Hannelore Kraft an ihre Brust heftet, ist in Wirklichkeit die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Armut. Infolgedessen hat sich die Armutsquote bei den Erwerbstätigen von 6,7 Prozent auf 8,4 Prozent erhöht. Vor allem betrifft es damit auch die Rentner: Hier hat die Altersarmut bereits 15 Prozent erreicht - ein Zuwachs um 68 Prozent in den letzten zehn Jahren.

Gleichzeitig trägt die Landesregierung maßgebliche Verantwortung für die Vernichtung eines großen Teils der Industriearbeitsplätze im Kohlebergbau, der Stahl- und Automobilindustrie. Bei Opel in Bochum hat Hannelore Kraft tatkräftig dazu beigetragen, die Schließung des Werks mit allen Mitteln gegen die kampfbereite Belegschaft durchzusetzen. 2018 soll mit Prosper-Haniel in Bottrop die letzte Steinkohlenzeche in Deutschland geschlossen werden, obwohl noch für mehrere Hundert Jahre erstklassige Kohle zum Abbau bereitliegt.

ThyssenKrupp will sich aus der Stahlssparte zurückziehen und das auf dem Rücken der Stahlarbeiter durchziehen. Kein Wort des Protestes dazu von der SPD/Grünen-Landesregierung. Und was ist aus den Versprechungen geworden, aus der "Stadt der 1.000 Feuer" Gelsenkirchen die "Stadt der 1.000 Sonnen" zu machen? Nach der Vernichtung Arbeitsplätze in der Kohle- und Stahlindustrie wurden in den letzten Jahren auch im Solarenergiebereich massiv Arbeitsplätze abgebaut. Das ist die Realität in NRW!

Die Internationalistische Liste/MLPD erklärt in ihrem Wahlprogramm: "Acht Männer besitzen heute mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Die Arbeitsproduktivität hat sich in Deutschland seit 1995 mehr als verdoppelt. ... Wer Arbeit hat, wird zugleich immer schärfer ausgebeutet; Stress auf der Arbeit, Mehrfachjobs, Gesundheitsbelastung am Arbeitsplatz, Wochenendarbeit und Überstunden nehmen drastisch zu. Die Mehrheit im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS sind Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir stehen konsequent auf der Seite der Arbeiterklasse und ihrer Familien! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!"

¹ http://www.das-parlament.de/2017/16_17/themenausgaben/-/502862