Nahles' Rentenpaket: Mehr Schein als Sein

30.06.14 - "So packen wir Gerechtigkeit", kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihr "milliardenschweres Rentenpaket" an, das morgen, am 1. Juli in Kraft tritt. Es enthält minimale Rentenerhöhungen, die sogenannten "Mütterrente", die zeitweilige Rente mit 63 für einige sowie eine in Aussicht gestellte "solidarische Lebensleistungsrente". Wer das Paket aufschnürt, findet allerdings keine "Gerechtigkeit", sondern etliche Maßnahmen, die künftig noch mehr Rentner in die Altersarmut treiben werden.

Die nominale Rentenerhöhung ist sehr bescheiden und viel zu niedrig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erhöhten sich seit der letzten Rentenanpassung die Lebensmittelpreise um 3,8 Prozent, während die Renten zum 1. Juli lediglich um 2,53 Prozent in Ostdeutschland und 1,67 Prozent in Westdeutschland erhöht werden. Die Erhöhung deckt also nicht einmal den Kaufkraftverlust der letzten Jahre.

Minimale und zeitweilige Zugeständnisse an Einzelne, die morgen in Kraft treten, sind gleichzeitig mit dauerhaften und allgemeinen Verschlechterungen verbunden. Dass die Rentenanpassungen schon seit längerer Zeit unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten gehalten werden, ist kein Schicksal. Es ist politisch gewollt und mit einer entsprechenden "Rentenformel" vom Bundestag beschlossen. Ziel ist, das künftige Rentenniveau systematisch zu senken.

Mit Nahles "Gerechtigkeits-Paket" wird die "Rentenformel" nochmals verschärft. Denn die Rentner sollen Nahles' Paket mitfinanzieren. Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung wird die erwartete Rentenanpassung 2015 allein durch die Mitfinanzierung der Mütterrente und Rente mit 63 um 1,4 Prozentpunkte gekürzt. Wäre dies bereits gültig würde die aktuelle Rentenerhöhung in Westdeutschland statt der 1,67 Prozent nur noch 0,27 Prozent betragen.

Armut im Alter sei in Deutschland "kein Massenphänomen", erklärt der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann. Zynisch verweist er darauf, dass bisher "nur" 465.000 Bezieher einer Altersrente und nochmals 435.000 Bezieher einer "Erwerbsminderungsrente" mit ihrer Rente die Lebenshaltungskosten nicht ausreichend finanzieren könnten. Sie sind auf eine Aufstockung durch Steuergelder zur gesetzlichen "Grundsicherung" angewiesen. Rund eine Million sind noch keine Masse? Und wie viele schlagen sich durch, ohne aus Scham die "Grundsicherung" zu beantragen?

Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet damit, dass bereits in zehn Jahren jeder zehnte Rentner auf die "Grundsicherung" angewiesen ist. Und auch Nahles' Ministerium rechnet damit, dass die Ausgaben für die Grundsicherung in nur vier Jahren um 1,7 Milliarden Euro auf über 7 Milliarden Euro steigen werden.

Das ist der Hintergrund für die in Aussicht gestellte Einführung einer sogenannten "solidarischen Lebensleistungsrente". Damit will die Regierung die Kosten der Grundsicherung, die aus Steuergeldern finanziert wird, zum Teil auf die Rentenkassen und damit die Beitragszahler verlagern. Das würde das künftige Rentenniveau aller Rentner wiederum absenken (siehe oben). An der Altersarmut ändert sich damit nichts, denn die "solidarische Lebensleistungsrente" soll auf das Niveau der Grundsicherung begrenzt werde.

Schon der Name "solidarische Lebensleistungsrente" ist ein Hohn, denn sie speist eine wachsende Zahl von Werktätigen mit einer Minimalstleistung ab. Die Rentner können stolz auf ihre Lebens- und Arbeitsleistung sein. Sie können erhobenen Hauptes an der Seite der Arbeiter, der Jugend und des Volkswiderstands gegen die Regierung und die Monopole stehen – für eine Gesellschaft, in der sie in Würde alt werden und menschenwürdig ohne Not im Alter leben können – den echten Sozialismus.